AGB

Teil 1  -  Allgemeine Bestimmungen

 

1.           Allgemeines

1.1        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden geschlossen werden.

1.2        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden.

1.3        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.4        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.5        Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils einen Ansprechpartner zu benennen, der den jeweiligen Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist.

1.6        Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

 

2.           Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1        Sofern der Kunde Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.

2.2        Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Werke (z.B. die Daten für das Impressum, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

2.3        Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z.B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR rechtzeitig zur Verfügung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

2.4        Sofern für einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zu stellenden – Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.

2.5        Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

2.6        Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.

 

 

Teil 2  - Onlineauftritte und Technik

3.           Webseiten- und Shoperstellung (agil)

3.1        Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Webseiten- und Shoperstellung (nachfolgend Webseitenerstellung) auf Grundlage agiler Methoden. Die übrigen Regelungen dieser AGB bleiben unberührt. Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

3.2        Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.B. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

3.3        Soweit nicht anders vereinbart sind die die erstellten Webseiten für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassungen optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Eine Optimierung für Mobilgeräte ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.4        Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde bei Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Webseiten-Inhalte (gestalterische Inhalte wie Bilder, Layouts, Logos u.Ä. sind vom Kunden festzulegen und zur Verfügung zu stellen). Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dar. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden zustande.

3.5        Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung Plugins und/oder Tools (z.B. Statistik) oder Zertifikaten (z.B. SSL / TLS) oder die Überlassung einer Entwicklungs-, Anwendungs- oder sonstigen Dokumentation sind von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nur dann zu erbringen, soweit dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart ist.

3.6        Der Kunde kann jederzeit auf die Entwicklungsseite zugreifen und Kundenwünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax o.Ä.) zustimmen. Im Übrigen ist Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung  verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

3.7        Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

3.8        Voraussetzung für die Tätigkeit von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR vor Auftragsbeginn vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

3.9        Ein Anspruch auf die Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, (Entwicklungs-)Dokumentationen, Handbücher und sonstiger Zusatzdokumentation besteht – vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Individualvereinbarungen – nicht.

3.10     Die Vergütung für die Webseiten-Erstellung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

4.           Wartung und Betreuung von Webseiten / Shops

4.1        Nach Fertigstellung der Webseiten  und/oder einzelner Teile hiervon kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten (nachfolgend „Wartungsverträge“). Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen.

4.2        Inhalt der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitergehende Leistungen, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

4.3        Voraussetzung für die Wartung ist, dass die zu wartenden Inhalte mit den Systemen von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR kompatibel sind. Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten der zu wartenden Inhalte oder durch eigenmächtige Änderungen von Seiten des Kunden beeinträchtigt werden. Sollte die Kompatibilität nicht gewährleistet sein, muss der Kunde diese selbstständig herstellen (z.B. durch entsprechende Updates) oder Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität beauftragen.

4.4        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR liegen; die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4.5        Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR schuldet insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung.

5.           Domainregistrierung

5.1        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden Domainregistrierungsleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien.

5.2        Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

5.3        Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain auf ihre rechtliche Zulässigkeit ist nicht geschuldet.

5.4        Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.

6.           Webhosting

6.1        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden auch Hostingleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainverwaltung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist berechtigt, Leistungen Dritter in jedweder Form im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen. Nimmt der Kunde von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR keine Hosting-Dienstleistungen in Anspruch, übernimmt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR keine Verantwortung für die jeweiligen Server und deren Konfiguration, die Datenleitungen und/oder die Abrufbarkeit der Webseiten.

6.2        Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR im Falle einer Beauftragung als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hostingsystems.

6.3        Die Verfügbarkeit der von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR etc.).

6.4        Sofern nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

6.5        Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten – sofern ihm solche von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zur Verfügung gestellt wurden – geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR hat diesen zu vertreten.

6.6        Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.

 

Teil 3   – Erstellung und Gestaltung von Content

 

7.           Erstellung von Texten für Social-Media-Präsenzen

7.1        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR  erstellt für den Kunden u.a. Texte für dessen Social-Media-Präsenzen. Die Inhalte dieser Texte werden individualvertraglich festgelegt.

7.2        Sobald die vereinbarten Texte fertiggestellt wurden, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR sie dem Kunden zur Freigabe und Abnahme übermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu.  Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten Änderungsschleife grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

7.3        Sofern Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR mit der Veröffentlichung beauftragt wurde, erfolgt die Veröffentlichung der Texte vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erst nach Freigabe durch den Kunden; die Freigabe stellt zugleich die Abnahme der Texte dar. Bei Pressemeldungen wird nach erfolgter Freigabe ferner ein Distributionsdatum festgelegt, an dem diese an die Medien übermittelt werden soll. Sofern der Kunde die Texte selbst veröffentlicht oder veröffentlichen soll, hat er die Texte vorab abzunehmen. Sofern der Kunde die Texte vor Abnahme veröffentlicht, gilt die Veröffentlichung als Abnahme.

7.4        Für Fehler, die nach der Freigabe / Abnahme entdeckt werden, haftet Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausschließlich nach Maßgabe der Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“.

 

8.           Video und Fotografie

8.1        Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR erstellt für seine Kunden professionelle Videos und Fotografien. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden individuell geschlossenen Vertrag.

8.2        Der Kunde stellt bei Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dar. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit (mit Ausnahme der rechtlichen Geeignetheit, insbesondere auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und dem Kunden zustande.

8.3        Die Vorgaben des Kunden werden nach bestem Wissen und Gewissen berücksichtigt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es sich bei der Erstellung von Videos und Fotografien um eine kreative Leistung handelt, die ein hohes Maß an künstlerischer Freiheit erfordert. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR schuldet daher ausschließlich die Erstellung eines Werks, das nach dessen eigener Erfahrung und Einschätzung den Wünschen des Kunden entspricht. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8.4        Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen hinsichtlich der Bildbearbeitung (z.B. durch Filter und Effekte) der erstellten Fotografien zu; eine Neuerstellung der Fotografien ist jedoch ausgeschlossen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen

8.5        Sofern der Kunde für die Erstellung von Videos oder Fotografien Personen zur Verfügung stellt (z.B. dessen Mitarbeiter oder professionelle Models), ist er allein dafür verantwortlich, dass die betreffenden Personen in die Verwendung der Aufnahmen eingewilligt haben. Er ist insbesondere für den Abschluss geeigneter Model-Release-Verträge und die Einholung datenschutzkonformer Mitarbeitereinwilligungen verantwortlich.

8.6        Sobald der vereinbarte Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern.

8.7        Soweit nicht anders individualvertraglich vereinbart, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR verlangen, dass auf den erstellten Werken ein geeigneter Urheberrechtsvermerk an einer angemessenen Stelle platziert wird.

8.8        Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, erhält der Kunde grundsätzlich nur für den jeweiligen Einsatzzweck fertig bearbeitete Aufnahmen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Rohdaten bzw. bearbeitbare Dateien (RAW-Dateien o. Ä.) hat der Kunde nicht.

8.9        Sofern Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR die hier genannten Leistungen nicht selbst durchführen kann oder möchte, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dem Kunden geeignete Dienstleister hierfür vermitteln (Vermittlungsgeschäft). Vereinbaren die Parteien ein Vermittlungsgeschäft, schließt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR den Vertrag für die Erstellung der Videos / Fotografien mit dem Drittdienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden ab oder vermittelt einen solchen Vertrag. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR tritt gegenüber dem Drittdienstleister als reiner Vermittler auf. Die Vertragsbeziehung entsteht allein zwischen dem Kunden und dem Drittdienstleister. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR informiert den Kunden über alle wesentlichen Schritte und stimmt sich hinsichtlich der Details zum Vertragsinhalt und -abschluss (insbesondere zu Art und Preisen) mit dem Kunden ab und ist an dessen Weisungen gebunden. Es gelten die jeweiligen Preis- und/oder Geschäftsbedingungen des Drittdienstleisters. Der Kunde bezahlt die Leistungen direkt gegenüber dem Drittdienstleister. Die Abnahme der Leistungen erfolgt gegenüber dem Drittdienstleister. Es obliegt dem Kunden, die fertig gestellten Video / Fotografien auf ihre Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR haftet nicht für die vertragsgemäße Erzeugung der Leistungen durch den Drittdienstleister. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR stellt im Streitfall dem Kunden – soweit rechtlich zulässig – alle notwendigen Informationen zu Verfügung. Die darüberhinausgehende Unterstützung der Geltendmachung von Mängelgewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen ist seitens Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nicht geschuldet. Die Vorschriften unter „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

 

 

Teil 4   – Marketing

9.           SEO-Marketing

Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden u.a. Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder vom Kunden ausdrücklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. ein bestimmtes Ranking in der Suchmaschinen-Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde. Marketing-Leistungen können von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monaten wieder abbestellt werden.

10.        SEA-Kampagnen

Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausschließlich die Unterbreitung von Vorschlägen bzgl. werbewirksamer Keywords und nach Freigabe des Kunden die Durchführung der Maßnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR hat neben dem Anspruch auf Vergütung der Dienstleistung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz im Hinblick auf die kostenpflichtigen Anzeigen gegenüber dem Kunden. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR trifft nicht die Verpflichtung, die Rechtmäßigkeit von Keywords zu überprüfen. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR unterbreitet dem Kunden Vorschläge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Prüfung insbesondere auf die Markenrechte Dritter und Freigabe der Keywords obliegt dem Kunden vor Durchführung der Kampagne.

11.        Social Media Marketing

11.1     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR stellt seinen Kunden unter anderem die technische Unterstützung bei der Erstellung und/oder Betreuung von Social-Media-Präsenzen zur Verfügung. Sofern der Kunde diese Leistungen in Anspruch nimmt, schuldet Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausschließlich die technische Erstellung der Social-Media-Präsenzen und/oder das technische Einpflegen der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Inhalten.

11.2     Neben der Erstellung der Social-Media-Präsenzen kann auch das Posten im Namen und unter dessen Namen (sog. Ghost Posting) vereinbart werden. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist in der inhaltlichen Ausgestaltung frei, sofern es keine Vorgaben des Kunden gibt. Es besteht keine Verpflichtung, auf Posts von Dritten zu reagieren oder diese zu überwachen. Dies untersteht der Verantwortung des Kunden als Betreiber.

11.3     Sofern der Kunde Inhalte (Bilder, Texte, Videos, etc.) vorgibt, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR das Einstellen solcher Inhalte verweigern.

11.4     Alle Inhalte müssen vom Kunden abgenommen werden und werden hiernach von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR in die jeweiligen Präsenzen hochgeladen, wobei Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nur das technische Hochladen der Inhalte schuldet und auch nur hierfür verantwortlich ist; die Regelungen unter „Haftung / Freistellung“ bleiben unberührt.

11.5     Dienstanbieter im Sinne des § 10 TMG ist allein der Kunde. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird lediglich als Auftragsverarbeiter des Kunden tätig.

12.        Content-Marketing

12.1     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR bietet dem Kunden ein professionelles Content Marketing (Texterstellung/Copywriting) an. Abrechnung und Dauer der Beauftragung werden individualvertraglich vereinbart.

12.2     Die Inhalte der Texte richten sich nach den Vorgaben des Kunden. Sobald der vereinbarte Text fertiggestellt wurde, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR die erstellten Texte zur Durchsicht und Freigabe übersenden. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten Änderungsschleife grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

12.3     Sofern Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR mit der Einbindung der Texte in öffentlichen Medien (z.B. Online oder Printmedien) beauftragt wurde, wird Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nur Texte publizieren, die vom Kunden freigegeben worden sind. Für Fehler, die nach der Freigabe entdeckt werden, haftet Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausschließlich nach Maßgabe der Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“.

 

 

Teil 5  - Sonstige Bestimmungen

13.        Preise und Vergütung

Die Vergütung für die Leistungen von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.

14.        Abnahme

Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, kann Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR verlangen, dass die Abnahme in Schriftform erfolgt; die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR den Kunden hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.

 

15.        Mängelgewährleistung

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

16.        Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17.        Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

17.1     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR räumt dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.

17.2     Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

17.3     Ferner ist Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

18.        Vertraulichkeit

18.1     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, Speicherkarten, Passwörter, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

19.        Haftung / Freistellung

19.1     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

19.2     Der Kunde stellt Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

20.        Schlussbestimmungen

20.1     Die zwischen Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2     Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

20.3     Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Beauftragung von (Web-)Designern in der Regel eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen ist. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Abgabe, die im „Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten“ (KSVG) festgeschrieben ist. Diese ist vom Kunden selbstständig bei der Künstlersozialkasse zu melden. Auf Höhe und Umfang dieser Abgabe hat Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR keinen Einfluss. Die Meldung und Bezahlung des Beitrags obliegen allein dem Kunden.

20.4     Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist Partner & Söhne - Hohenstatt & Feibel GbR berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

 

Stand: Juli 2021